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Allgemeine Geschaeftsbedingungen

nudelideen.de ist ein Projekt der OE GmbH.
Es gelten die Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der OE GmbH.

§ 1 Gültigkeit der Bestimmungen

1.1 Die Fa. OE GmbH führt Ihre Leistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen aus.

1.2 Für alle Rechtsgeschäfte mit der Fa. OE GmbH sind die Bestimmungen dieser AGB maßgebend. Mit Erteilung des ersten Auftrags erkennt der Auftraggeber die ausschließliche Gültigkeit unserer Bestimmungen an, auch bei entgegenstehendem Wortlaut seiner Geschäftsbedingungen, es sei denn, dass etwas anderes schriftlich vereinbart worden ist.

§ 2 Vertragsabschluß
2.1 Angebote sind stets freibleibend. Aufträge werden mit einer schriftlichen Auftragsbestätigung zu den Bedingungen dieser AGB angenommen.

2.2 Mündliche Nebenabreden oder vereinbarte Sonderbedingungen bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit unbedingt der schriftlichen Bestätigung per Brief oder per eMail.

§ 3 Terminabsprachen
Frist- und Terminabsprachen sind grundsätzlich schriftlich festzuhalten bzw. zu bestätigen.

§ 4 Dienstleistungenspezifische Sonderbestimmungen

4.1 Plakatverteilung

4.1.1 Vertragsgestaltung
Zwischen der. Fa. OE GmbH und dem Kunden werden derartige Verträge abgeschlossen, aus denen die Art der Dienstleistung inklusiven Terminen, Orten sowie Vergütungen und Zahlungsweisen hervorgehen. Folgende Zusätze gelten als Vertragsbestandteil und müssen nicht als gesondert unterschrieben werden:
Gebührenweiterleitung: Der Auftraggeber zahlt, wenn nicht anders und gesondert vereinbart, die Gebühren, welche durch Kommunen oder Werbeagenturen durch das Plakatverteilen anfallen. Gebühren sind vor der Ausfuhr fällig. Bei nicht erfolgter Zahlung der verauslagten Gebühren wird die Ausfuhr der Plakate zurückgestellt.
Bei Plakatwerbeaktionen durch die Fa. OE GmbH, welche nicht auf Plakatträgern erfolgen, gemeint ist die so genannte Wildplakatierung an Häusern oder dergleichen, geht das Risiko, besonders das Berechnen von Gebühren durch Kommunen, Werbeagenturen und Rechtsträger komplett zu Lasten des Auftraggebers.

4.1.2 Haftung
Die Fa. OE GmbH übernimmt gegenüber mutwilligen Zerstörungen oder Beschädigungen, Diebstahl oder Überkleben Dritter keinerlei Haftung. Schäden an Dritten werden ebenfalls ausgeschlossen. Ebenfalls wird keine Garantie für heruntergerutschte Plakatträger oder abgerissene Plakatpapiere übernommen. Ebenso wird keinerlei Haftung aufgrund von Witterungseinflüssen übernommen. Dieses gilt insbesondere zeitliche Abläufe sowie allem Einfluss des Wetters auf die Qualität der Arbeit. All diese Risiken übernimmt komplett der Auftraggeber. Die Fa. OE GmbH übernimmt ebenso keinerlei Haftung bei Zaunplakatierungen. Forderungen Dritter übernimmt komplett der Kunde.

4.1.3 Bearbeitungszeit
Die Fertigungszeiten für das Kleben, Aus- und Wiedereinfahren der Plakate sind stückzahlabhängig. Alle Zeiten werden in der Auftragsbestätigung festgelegt. Die Fa. OE GmbH übernimmt keine Haftung, die durch verspätetes Überweisen von Geldern zustande kommen. Andere Aufträge werden bis zum Eintreffen des Geldes vorgezogen. Hierdurch verursachte Zeitverschiebungen gehen nicht zu Lasten der Fa. OE GmbH.
Plakatanlieferungen, sei es aus eigener Anlieferung oder Anlieferung von Druckereien, gehen zu Lasten des Auftraggebers. Sie sind frei Haus zuzusenden. Die Plakate müssen mindestens 2 Tage vor dem vereinbarten Klebetermin bei der Fa. OE GmbH in Coburg eintreffen. Der Auftraggeber muss ca. 10 bis 20 % mehr Plakate liefern, um produktionsbedingten Verlust und Plakate für Ersatzwerbeträger ausgleichen zu können.

4.1.4 Tourenplanung
Mit der Unterschrift zum Vertrag wird der beigelegte Tourenplan voll anerkannt. Dieses betrifft vor allem die Auswahl der Orte und Straßen sowie die Stückzahlzuweisungen.
Spätere Änderungen nach erfolgtem Vertragsabschluß vor bzw. während der Plakatierungsaktion gehen in jedem Fall zu finanziellen Lasten des Auftraggebers. Die Fa. OE GmbH legt anhand des Verteilungsplanes einen eigenen Touren- und Zeitplan fest. Der Auftraggeber hat keinerlei Einfluss auf die Art sowie die Reihenfolge der Realisierungen.

4.1.5 Sonderleistungen
Hochhängen der Plakatträger – Die Fa. OE GmbH übernimmt keine Garantie darüber, dass Plakatträger in irgend einer bestimmten Höhe hängen bleiben. Da das Standardmaterial Hartfaser ist, dieses auf Grund seiner Materialbeschaffenheit Feuchtigkeit aufnimmt, kann hieraus resultierend keine Garantie übernommen werden. Orts- und straßengenaues Plakatieren - Für falsch gewählte Orte/Straßen übernimmt die Fa. OE GmbH keine Haftung. Schäden hieraus können in keiner Form geltend gemacht werden.
Zwischenkontrollen - Die Fa. OE GmbH übernimmt keine Haftung für zu kontrollierende Plakatträger bzw. Plakate. Das Risiko dritter ist hierfür zu groß. Umplakatierungen - Das Umplakatieren erfolgt als kostengünstige Variante vor Ort an den bereits ausgefahrenen Plakatträgern. Plakate werden hierbei auf das bereits aufgeklebte Plakat direkt auf den Plakatträger über den bereits bestehenden Draht geklebt. Die Fa. OE GmbH übernimmt hierbei keinerlei Haftung, die durch Witterungseinflüsse entstehen, insbesondere nicht durch Regen, Sturm, Schnee und Frost, welche ein Herabfallen von frisch geklebten Plakaten bewirken können. Nochmalige Nachklebungen erfolgen nur als gesonderte und kostenpflichtige Dienstleistung. Ein Auswechseln der Plakatträger durch vorher geklebte und trocken auszubringende Plakatträger entspricht der Standarddienstleistung und ist in der genannten Höhe zu berechnen.
Karenzzeit - Bei Überschreitung des vereinbarten Zeitplanes bis zu 4 Tagen kann auch ohne Verschulden der Fa. OE GmbH keine Schadensforderung geltend gemacht werden, auch wenn die Plakatierung keinen werbewirksamen Erfolg mehr haben wird. Dahingehend wird jeglichem Schadensersatzanspruch widersprochen.

4.1.6 Schlechtwetter
Bei übermäßig schlechtem Wetter wie starken Regenfällen, Hagel, starke Gewitter, extreme Kälte und Glätte im Straßenverkehr wird Plakatierung nur nach Ermessen der Fa. OE GmbH durchgeführt. Schäden hieraus gehen nicht zu Lasten der Fa. OE GmbH.

4.1.7 Papierqualität
Die Fa. OE GmbH übernimmt keine Garantie für abweichende Plakatpapiere. In der Regel sollte eine Papierqualität von 115 g/m² Affichenpapier verwendet werden. Außerdem sollte kein Kunstdruckpapier verwendet werden - Faltenbildungen sind hier nicht zu vermeiden. Die Fa. OE GmbH übernimmt weiterhin keine Garantie gegenüber Faltenbildungen des Plakatpapiers nach dem Auftragen mittels Kleber auf Werbeträgern, gleich welcher Qualität.

4.1.8 Kommunengebühren
Für Plakatwerbungen müssen Gebühren an Kommunen bzw. Werbeagenturen gezahlt werden. Diese sind nicht in den genannten Preisen enthalten. Die Fa. OE GmbH holt in aller Regel nach der Vertragsunterzeichnung im Auftrag des Auftraggebers die entsprechenden Genehmigungen ein. Die Fa. OE GmbH berechnet die Kommunengebühren als verauslagt weiter. Die verauslagten Kommunengebühren müssen vor der Durchführung der Plakatierung bezahlt werden.

4.1.9 Reklamation
Grundlage von Aufträgen ist unter anderem der erarbeitete Zeitplan der Auftragsbestätigung. Der Auftraggeber hat die Möglichkeit, bis 24 Stunden nach der Ausfuhr Beanstandungen der Fa. OE GmbH kostenlos beseitigen zu
lassen. Danach geht das Risiko zu Lasten des Auftraggebers. Die Beseitigung von weiteren Beanstandungen kann nur gegen Bezahlung erfolgen. Diese Regelung erfolgt aufgrund des allgemeinen Risikos von Plakatierungsaktionen und der hohen Wahrscheinlichkeiten des Zerstörens und des Diebstahls Dritter wie besonders konkurrierende Unternehmen und Anwohner. Das vollständige Beräumen ist in jedem Fall im Grundpreis mit enthalten.

4.1.10 Druckleistung
Die Fa. OE GmbH erstellt aufgrund von Kundenanfragen genaue Angebote. Hierbei werden technische Rahmenbedingungen und Liefertermine genannt, die von vorn herein eine Karenz von 7 Tagen haben. Jegliche Schadensersatzforderungen aus von Druckereien zu spät gelieferten Plakaten gehen nicht zu Lasten der Fa. OE GmbH. Die gelieferten elektronischen Daten für den Druckvorgang sind wie vereinbart zu liefern. Diese müssen den technischen Anforderungen der Druckerei entsprechen. Der Auftraggeber ist hierfür voll verantwortlich. Schadensersatz hieraus lehnt die Fa. OE GmbH von vorn herein ab. Mehrleistungen hierbei für weiterhin notwendige Bearbeitungen werden gesondert in Rechnung gestellt.

4.2 Verlag (Couponing)

4.2.1 Anzeigenauftrag
Anzeigenauftrag im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist der Vertrag über die Veröffentlichung einer oder mehrerer Anzeigen eines Werbetreibenden oder sonstigen Inserenten zum Zwecke der Verbreitung. Ein erteilter Auftrag wird erst nach schriftlicher Bestätigung durch die Fa. OE GmbH rechtsverbindlich.
Wird einer Auftragsbestätigung nicht innerhalb von 2 Kalendertagen widersprochen, so gilt der Auftrag als erteilt. Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, bleibt die Auswahl der privaten Haushalte sowie deren Anzahl der Fa. OE GmbH überlassen. Schadensersatzansprüche wegen eines Auswahlverschuldens sind ausgeschlossen. Festplatzierungen können nur für die nächsterscheinende Ausgabe vereinbart werden und bedürfen zu ihrer Verbindlichkeit der schriftlichen Bestätigung. Der Ausschluss von Mitbewerbern ist nur nach schriftlicher Vereinbarung möglich.

4.2.2 Preise
Es gelten die aktuellen projektbezogenen Preislisten. Vereinbarte Preise müssen in der Auftragsbestätigung erwähnt sein. Bei Änderung der Auflagenhöhe ist die Fa. OE GmbH berechtigt, eine Preisanpassung zu den selben Kontaktkosten zu erstellen. Die genannten Preise sind Nettopreise, zu welchen Mehrwertsteuer in der jeweils gültigen Höhe hinzukommt. Soweit nichts anderes vereinbart ist, gelten die Preise für den Druck der jeweiligen Anzeige einschließlich der Zustellung des Couponheftes.

4.2.3 Druckunterlagen
Der Kunde erhält mit der Auftragsbestätigung einen Satzspiegel, der die wesentlichen technischen Daten enthält. Die Fa. OE GmbH ist nicht verpflichtet, eine inhaltliche oder formelle Kontrolle auf irgendwelche Mängel vorzunehmen. Geringfügige Farbtonabweichungen vom Druckergebnis berechtigen den Kunden nicht, Nachbesserung oder Schadensersatz zu verlangen. Die Verantwortung für den Inhalt und die rechtliche Zulässigkeit der für die Insertion zur Verfügung gestellten Texte und Bildunterlagen trägt der Kunde. Er versichert durch die Übergabe der Druckunterlagen, dass ihm das Recht zusteht, diese in der vertraglich vorgesehenen Form zu benutzen, insbesondere zu vervielfältigen. Die Fa. OE GmbH ist nicht verpflichtet, Aufträge und Anzeigen daraufhin zu prüfen, ob durch sie Rechte Dritter beeinträchtigt werden. Der Kunde verpflichtet sich deshalb, die Fa. OE GmbH von allen Ansprüchen Dritter, die gegen die Fa. OE GmbH wegen des Abdrucks, der Vervielfältigung oder der Verbreitung erhoben werden, freizustellen. Gleiches gilt für eine eventuelle behördliche Inanspruchnahme. Die Fa. OE GmbH behält sich vor, Anzeigenaufträge wegen des Inhalts, der Herkunft oder der technischen Form nach einheitlichen, sachlich gerechtfertigten Grundsätzen abzulehnen, wenn deren Inhalt gegen Gesetze oder behördliche Bestimmungen verstößt oder deren Veröffentlichung für den Verlag unzumutbar ist. Die Ablehnung eines Auftrags wird dem Auftraggeber unverzüglich mitgeteilt.

4.2.4 Versand/Vertragserfüllung

Der Versand/Die Verteilung der Coupon-Hefte wird von der Fa. OE GmbH in dem vereinbarten Verteilungszeitraum durchgeführt. Die Fa. OE GmbH ist jedoch berechtigt, diesen Zeitraum auch ohne Rücksprache mit dem Kunden um bis zu drei Werktage zu verschieben, ohne dass der Kunde berechtigt wäre, deswegen Schadensersatz geltend zu machen. Mit Übergabe der gedruckten Coupon-Hefte an die Verteilerfirma oder an private Zusteller hat die Fa. OE GmbH ihre vertraglichen Verpflichtungen voll umfänglich erfüllt. Sie haftet nicht dafür, dass in Einzelfällen das Coupon-Heft bei der Verteilung abhanden kommt oder aus anderen Gründen den Empfänger nicht erreicht.

4.2.5 Haftung
Geringe bzw. branchenübliche Abweichungen in Farbnuancen stellen keinen Mangel dar, welcher den Kunden zur Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen berechtigen würde. Gleiches gilt auch für die im Druckereigewerbe üblichen Minder- oder Mehrleistungen bis maximal 5 %. Für Fehler, die beim Druck oder Heften entstehen, haftet die Fa. OE GmbH im übrigen nur soweit, als eigene Ansprüche gegen die beauftragte Druckerei geltend gemacht werden können.Mängelrügen sind innerhalb einer Ausschlußfrist von drei Wochen ab Verteilung der Coupon-Hefte schriftlich geltend zu machen.

4.3 Werbeagentur

4.3.1 Entwürfe
Der Auftraggeber hat das Recht, nach Erhalt des ersten Entwurfs, einmalig Änderungen/Nachbesserungen zu verlangen oder kann (bei absolutem Nichtgefallen des Erstentwurfs) ein kostenloses Zweitmuster fordern. Diese Rechte garantieren wir. Darüber hinausführende Änderungswünsche bewirken eine entsprechende Abrechnung des entstehenden Zusatzaufwands auf Stundensatzbasis (EUR 65,00 netto). Webseiten werden in Form von Bildschirmscreenshots zur Prüfung und Abnahme dem Auftraggeber übermittelt. Jeder Entwurf wird dem Auftraggeber zur Prüfung und Abnahme übermittelt. Soweit möglich wird grundsätzlich die Übermittlung per eMail bevorzugt.

4.3.2 Urheberrecht und Nutzungsrechte
Alle Entwürfe, Reinzeichnungen, Skizzen etc. unterliegen dem Urheberrechtsgesetz. Die Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes gelten zwischen den Vertragsparteien auch dann, wenn die erforderlichen Schutzvoraussetzungen im Einzelfall nicht gegeben sein sollten. Damit stehen der Fa. OE GmbH insbesondere die urheberrechtlichen Ansprüche aus §§ 97ff. UrhG zu.Die Entwürfe und Reinzeichnungen dürfen ohne ausdrückliche Einwilligung von der Fa. OE GmbH weder im Original noch bei der Reproduktion verändert werden. Jede Nachahmung - auch von Teilen - ist unzulässig. Ein Verstoß gegen die Bestimmungen berechtigt die Fa. OE GmbH, eine Vertragsstrafe in Höhe der doppelten vereinbarten Vergütung zu verlangen. Die Fa. OE GmbH überträgt dem Auftraggeber die für den jeweiligen Zweck erforderlichen Nutzungsrechte. Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird jeweils nur ein einfaches Nutzungsrecht übertragen. Eine Übertragung der Nutzungsrechte durch den Auftraggeber an Dritte bedarf der vorherigen schriftlichen Vereinbarung zwischen Auftraggeber und der Fa. OE GmbH. Die Nutzungsrechte gehen erst nach vollständiger Zahlung der Vergütung durch den Auftraggeber auf diesen über. Die Fa. OE GmbH erstellt für jeden Auftrag ein individuelles, neues Design. Typische Gestaltungsstile (z.B. Fonts) oder einzelne grafische Elemente (z.B. bestimmte Fotos oder Cliparts) werden aber zwangsläufig immer wieder von der Fa. OE GmbH für die Auftragsbearbeitung verwendet, so dass der Auftraggeber hieran - auch nach Erwerb eines Nutzungsrechts» an einer von der Fa. OE GmbH (bzw. deren Grafikern) erstellten Grafik - ausdrücklich keine Exklusivrechte erwerben kann.Die für die Gestaltung eingesetzten Stilelemente und Grafiken wie Fotos, Cliparts etc. werden überwiegend lizenzfrei verwendbaren Grafiksammlungen bekannter Bildagenturen oder Verlage entnommen. Hierdurch bedingt kann natürlich nicht ausgeschlossen werden, dass einzelne für einen Auftrag seitens der Fa. OE GmbH eingesetzte Grafiken auch von anderen Nutzern dieser Sammlungen verwendet werden. Hieraus können keinerlei Ansprüche gegenüber der Fa. OE GmbH erhoben werden. Außerdem behalten wir uns das Recht auf eine mehrfache Verwendung ausdrücklich vor, sofern die Lizenzbestimmungen dies erlauben. Selbstverständlich kann auch „exklusives“ Material verwendet werden, hier muss dann aber die notwendige Lizenzgebühr extra vergütet werden. Mit Auftragserteilung erkennt der Auftraggeber diese Punkte ausdrücklich an.

4.3.3 Pflichten und Haftung des Auftraggebers
Der Auftraggeber ist verpflichtet, das für Grafik-Design Aufträge zur Verfügung gestellte Material auf eventuell bestehende Urheber- und Copyrightrechte zu überprüfen und eventuell notwendige Erlaubnisse zur Verwendung hierfür einzuholen. Etwaige Ansprüche wegen Urheberrechts- und Copyright-Verletzungen gehen voll zu Lasten des Auftraggebers. Die Verantwortung für eventuelle Textinhalte oder sonstige Veröffentlichungen trägt allein der Auftraggeber. Der Auftraggeber stellt die Fa. OE GmbH von allen Ansprüchen frei, die Dritte gegen die Fa. OE GmbH stellen wegen eines Verhaltens, für das der Auftraggeber nach dem Vertrag die Verantwortung bzw. Haftung trägt. Er trägt die Kosten einer etwaigen Rechtsverfolgung.

4.3.4 Digitale Daten
Die Fa. OE GmbH ist nicht verpflichtet, Dateien oder Layouts, die im Computer erstellt wurden, an den Auftraggeber herauszugeben. Wünscht der Auftraggeber die Herausgabe von Computerdaten (z.B. PhotoShop Originaldateien), ist dies gesondert zu vereinbaren und zu vergüten.

4.3.5 Vergütung
Angebote sind stets freibleibend und verlangen erst Verbindlichkeit mit der Annahme des Auftrages. Die Preise sind Nettopreise, zzgl. der jeweils gültige Mehrwertsteuer. Angebote sind längstens drei Monate gültig. Alle Preise gelten unter Vorbehalt gleich bleibender Lohn- und Materialkosten. Bei Aufträgen mit Lieferung an Dritte gilt der Besteller als Auftraggeber. Die Preise des Auftragnehmers gelten ab Werk. Sie schließen Verpackung, Fracht, Porto, Versicherung und sonstige Versandkosten nicht aus. Skizzen, Entwürfe, Probesatz, Probedrucke, Muster, Korrekturabzüge und ähnliche Vorarbeiten, die vom Auftraggeber veranlasst sind, werden berechnet.

§ 5 Lieferung
Die OE GmbH liefert ausschließlich an Lieferadressen innerhalb Deutschlands. Die Lieferung erfolgt ab Coburg an die von Ihnen angegebene Lieferadresse. Der Versand erfolgt auf Kosten und Gefahr des Kunden. Dies gilt auch dann, wenn die Versendung innerhalb des gleichen Ortes oder durch unsere eigenen Mitarbeiter bzw. Fahrzeuge erfolgt. Wir sind berechtigt, aber nicht verpflichtet, Lieferungen im Namen und für Rechnung des Kunden zu versichern. Bestellte Waren werden so schnell als möglich ausgeliefert. Liefertermine werden ungefähr angegeben, ein bestimmter Fixtermin wird ausdrücklich ausgeschlossen, es sei denn dieser wurde schriftlich zugesichert. Bei einem Fixtermin verpflichtet sich die Fa. OE GmbH die Sendung pünktlich unter Berücksichtigung der zu erwartenden Regellaufzeiten der Paketdienste/Spediteure an den Paketdienst oder Spediteur zu übergeben. Liefer- und Leistungsfristen verlängern sich angemessen bei Eintritt höherer Gewalt und allen sonst von der Fa. OE GmbH nicht zu vertretenden Hindernissen, welche auf die Lieferung oder Leistung von erheblichem Einfluss sind, insbesondere bei Streik oder Aussperrung von Lieferanten oder deren Unterlieferanten, bei Transportschwierigkeiten, Verzug der Zulieferer usw. Die OE GmbH ist zu Teillieferungen berechtigt. Bei Teillieferungen durch unser Verschulden tragen wir selbstverständlich die dadurch entstehenden zusätzlichen Versandkosten.

§ 6 Konkurrenzausschluß    
Die Fa. OE GmbH akzeptiert prinzipiell keine Regelung zum Konkurrenzausschluß und ist ausdrücklich berechtigt, für gleiche und ähnliche Produkte und Hersteller tätig zu werden. Sondervereinbarungen müssen schriftlich festgehalten werden.

§ 7 Auftragserteilung an Dritte
Die Fa. OE GmbH ist berechtigt, die übertragenen Arbeiten selbst auszuführen oder Dritte damit zu beauftragen. Die Fa. OE GmbH ist berechtigt, Aufträge zur Produktion von Werbemitteln, an deren Erstellung vertragsmäßig mitgewirkt wird, im Namen des Auftraggebers zu erteilen. Der Auftraggeber erteilt hiermit ausdrücklich entsprechende Vollmacht.

§ 8 Zahlungsbedingungen

8.1 Fälligkeit

Die vereinbarte Vergütung ist entsprechend der jeweils gültigen Preisliste, abgegebener individueller Angebote oder getroffener, schriftlicher Sondervereinbarungen innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum rein netto ohne Abzüge fällig, soweit nicht anders vereinbart.

8.2 Überschreitung der Zahlungsfrist
Bei Überschreitung der Zahlungsfrist von 10 Tagen rein netto kommt der Auftraggeber ohne Mahnung in Verzug. Vorbehaltlich sonstiger Rechte darf die Fa. OE GmbH Verzugszinsen in Höhe von 3% in Rechnung stellen. Die durch das Überschreiten der Zahlungsfrist entstehenden Mahn-, Anwalts- und Gerichtskosten, wie auch damit verbundene Nebenauslagen trägt allein der Auftraggeber. Bei Zahlungsverzug ist die Fa. OE GmbH berechtigt den Zugang zu weiteren Leistungen zu sperren.

8.3 Abschlagszahlung
Bei Aufträgen, deren Honorarsumme ohne Mehrwertsteuer die Summe von 1.500 EURO überschreitet, sind Abschlagszahlungen wie folgt zu leisten (sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde): Ein Drittel der jeweiligen Auftragssumme bei Auftragserteilung, ein Drittel nach Fertigstellung der Druckunterlagen oder der jeweiligen Produktionsunterlagen, das verbleibende Drittel nach Fertigstellung des Auftrages durch uns.

8.4 Neukundenregelung
Bei Neukunden, deren erstes Auftragsvolumen ohne Mehrwertsteuer 500,- EURO überschreitet, müssen bei Lieferung in bar bezahlen. Schecks werden nicht akzeptiert.

§ 9 Eigentumsvorbehalte
Bis zur vollständigen Zahlung aller den Auftrag betreffender Rechnungen, behalten wir uns das Eigentum an allen überlassenen Unterlagen und Gegenständen vor. Rechte an unseren Leistungen, insbesondere urheberechtliche Nutzungsrechte, gehen erst mit vollständiger Bezahlung aller den Auftrag betreffender Rechnungen auf den Auftraggeber über.

§ 10 Haftung
Die Fa. OE GmbH haftet nur für Vorsatz und nachgewiesene grobe Fahrlässigkeit, die von einem amtlich bestellten Sachverständigen festgestellt werden muss. Zu unseren Aufgaben gehört es auch, den Auftraggeber auf erkennbare Bedenken gegen geplante Aufträge gegenüber Dritten hinzuweisen. Eine etwaige notwendige rechtliche Prüfung der Form, Inhalte und Aussagen ist Aufgabe des Auftraggebers. Gerne lassen wir dies auf Ihre Anfrage hin von unseren Anwälten prüfen. Eine Haftung für etwaige Folgeschäden, die sich aus dem Auftrag oder seiner Abwicklung ergeben, ist ausdrücklich ausgeschlossen. Für fremdes Verschulden, insbesondere bei Zulieferern und Fremdprodukten, wie auch für höhere Gewalt ist jede Haftung ausgeschlossen.

§ 11 Gewährleistung, Mängel
Die Fa. OE GmbH verpflichtet sich, den Auftrag mit größtmöglicher Sorgfalt auszuführen, insbesondere auch ihr überlassene Vorlagen, Unterlagen, Muster etc. sorgfältig zu behandeln. Bei Fehlschlagen der Nachbesserung (z.B. bei Unmöglichkeit) kann der Auftraggeber, außer im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, keinen Schadensersatzanspruch geltend machen, sondern lediglich Herabsetzung des Kaufpreises oder im Fall der Unmöglichkeit Rückgängigmachung des Kaufvertrages verlangen. Die Ware ist sofort nach Erhalt in angemessenem Umfang zu überprüfen. Im Fall der Reklamation bis zur Durchführung einer Nachprüfung unsererseits muss die Ware sachgemäß gelagert und behandelt werden. Rücksendungen können nur mit unserem Einverständnis erfolgen. Beanstandungen gleich welcher Art sind innerhalb von 14 Tagen nach Ablieferung des Produkts schriftlich bei Fa. OE GmbH geltend zu machen. Danach gilt das Produkt als mangelfrei angenommen.

Zustäze für das Projekt nudelideen.de:
Produktabbildungen müssen nicht immer mit dem Aussehen der gelieferten Produkte übereinstimmen. Insbesondere kann es nach Sortimentserneuerungen oder aus produktionstechnischen Gründen zu Veränderungen in der Ausstattung der Produkte kommen.

Die Gewährleistungsfrist gilt laut Mindesthaltbarkeitsdatum der jeweiligen Produkte. Die OE GmbH leistet keine Gewähr für Schäden oder Mängel, die aufgrund unsachgemäßer Lagerung o.ä. zustande gekommen sind. Die vorstehenden Bestimmungen enthalten abschließend die Gewährleistung für unsere Produkte und schließen sonstige Gewährleistungen jeglicher Art aus.

§ 12 Schlussbestimmungen

12.1 Referenzliste
Der Auftraggeber erklärt sich damit einverstanden, dass wir die für ihn erstellten Grafiken, Webseiten etc. bei Bedarf als „Referenz“ in unseren öffentlichen Galerien auf unserer Homepage ausstellen bzw. in sonstigen Werbemitteln als Nachweis unserer Arbeiten verwenden. Weiterhin stimmt der Auftraggeber zu, dass sein Firmenname, ggf. mit URL, in unsere ebenfalls für Werbezwecke verwendete Kundenliste aufgenommen werden darf. Ausgeschlossen von dieser Regelung bleiben selbstverständlich Projekte, die wir im Rahmen für Agenturen ausführen, die wiederum als Wiederverkäufer auftreten und die Fa. OE GmbH um Anonymität bzw. Kundenschutz bitten.

12.2. Datenschutz
Der Auftraggeber ist damit einverstanden, dass seine uns im Rahmen der Geschäftsbeziehung zugehenden personenbezogenen Daten in unserer EDV-Anlage gespeichert, automatisch verarbeitet und ausgewertet werden. Die Daten werden nur für interne Zwecke genutzt und nicht an Dritte weitergegeben.

12.3 Erfüllungsstand und Gerichtstand
Erfüllungsort und, soweit gesetzlich zulässig, ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar ergebenden Streitigkeiten ist Standort der Fa. OE GmbH. Sollte eine Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Unwirksame Bestimmungen werden nach Möglichkeit durch solche wirksamen Bestimmungen ersetzt, die den angestrebten wirtschaftlichen Zweck weitgehend erreichen.

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